Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Virtuelles Datenschutzbüro
  1. Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
    Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.07.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der … Weiterlesen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger
  2. EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.07.2020 Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich gestern auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Schrems II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU geeinigt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich … Weiterlesen EDSA beschließt FAQ zu Schrems II
  3. Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 24.07.2020 Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, … Weiterlesen Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil Schrems II
  4. Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
    Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.07.2020. Die aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erhobenen personenbezogenen Daten sind zweckgebunden ausschließlich zur Verfolgung von Infektionsketten zu verwenden. Darauf weist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ronellenfitsch, nochmals ausdrücklich hin. Die strenge Zweckbindung ergibt sich eindeutig aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 … Weiterlesen Zweckbindung von personenbezogenen Daten zur Verfolgung von Infektionsketten
  5. Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.07.2020 Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Hierzu erklärt Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI): „Die Gäste- und Kundenlisten werden zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit COVID-19 geführt. Wenn die … Weiterlesen Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen – Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
  6. Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
    Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.07.2020 Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Regelungen verletzen sowohl … Weiterlesen Bestandsdatenauskunft für Sicherheitsbehörden: verfassungswidrig
  7. BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.07.2020 Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Jürgen H. Müller sieht die Linie der Behörde mit der heutigen Entscheidung der Verfassungsrichter zur Bestandsdatenauskunft bestätigt: „Nicht jede Ordnungswidrigkeit darf umgehend zu einer Abfrage bei den Telekommunikationsanbietern führen. Der BfDI hat seit Jahren … Weiterlesen BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft
  8. Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
    Bundesverfassungsgericht erklärt bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 17.07.2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) und unterschiedliche Fachgesetze des Bundes, die eine sog. Bestandsdatenauskunft ermöglichen, für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Vorschriften bereits im Jahr 2012 auf … Weiterlesen Bisherige Praxis der Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
  9. Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
    Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.07.2020 Nicht unerwartet hat der Europäische Gerichtshof heute das Privacy-Shield Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gekippt. Im zu entscheidenden Verfahren, das der Österreicher Max Schrems gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland in die USA … Weiterlesen Max Schrems lässt auch Privacy-Shield-Abkommen beim EuGH durchfallen – Dr. Hasse: Keine Überraschung, leider.
  10. BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der Rechte der Betroffenen: „Der EuGH macht deutlich, dass internationaler Datenverkehr weiter möglich ist. Dabei müssen aber die … Weiterlesen BfDI zum Schrems II-Urteil des EuGH



Wir sind bundesweit für Sie tätig!

Zentrale/Stammhaus:

Baesweiler   
02401-60540

Unsere Servicestützpunkte:

Düsseldorf 0211-2057995
Leverkusen/Köln 0214-2307143
Dortmund 0231-2285027
Hannover 0511-2773793
Saarbrücken 0681-6387220
Frankfurt 069-25717751