Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
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  1. Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
    Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 15.05.2019 Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bei der Helsana überprüfen wird. In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das … Weiterlesen Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
  2. Einladung zum Pressefrühstück/Ein Jahr Grundverordnung – Wo stehen wir?
    Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Einladung zum Pressefrühstück: Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir? Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. Mai 2019 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Jahr wirksam. Nachdem im Vorfeld hitzige öffentliche Debatten über die Gesetzesreform geführt, Ängste geschürt und vermeintliche Fallstricke skandalisiert wurden, wird die Gesetzesreform, die … Weiterlesen Einladung zum Pressefrühstück/Ein Jahr Grundverordnung – Wo stehen wir?
  3. Datenschutzbeauftragter Kanton Zürich: „Geheimnisse sind erlaubt“ – Lehrmittel als E-Book veröffentlicht
    Der Schutz der Privatsphäre meint mehr als die Sicherheitseinstellungen auf einer Social-Media-Plattform. Nur wer selbstbestimmt darüber entscheiden kann, was privat oder öffentlich ist, kann sein Leben eigenständig gestalten – auch online. Der Datenschutzbeauftragte und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) erarbeiteten gemeinsam ein Lehrmittel und stellen es als kostenloses E-Book zur Verfügung. In fünf Lektionen lernen … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter Kanton Zürich: „Geheimnisse sind erlaubt“ – Lehrmittel als E-Book veröffentlicht
  4. Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz: Datenschutz verbessert, aber immer noch europarechtswidrig
    Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 14.05.2019 Am heutigen Tag hat der Niedersächsische Landtag ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Datenverarbeitung beschlossen. Zuvor fanden umfangreiche Ausschussberatungen statt, an denen sich die Landesbeauftragte Barbara Thiel intensiv und letztlich erfolgreich beteiligt hat. „Der vorgelegte Gesetzentwurf war datenschutzrechtlich ein Torso und indiskutabel“, so … Weiterlesen Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz: Datenschutz verbessert, aber immer noch europarechtswidrig
  5. Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen
    Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat in der Sitzung vom 04. April 2019 einen neuen Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen gefasst. Der Beschluss enthält ebenfalls Erläuterungen, um den kirchlichen Einrichtungen die Umsetzung der Vorgaben zu erleichtern. Durch den neu gefassten Beschluss findet die Vorgabe, dass einzelne Fotos von Minderjährigen regelmäßig den Personenfürsorgeberechtigten … Weiterlesen Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen
  6. Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt
    OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 10.05.2019 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, der die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückweist und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 12. März 2019 bestimmt, dass … Weiterlesen Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt
  7. Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung
    Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group) vom 10.05.2019 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30 November 2018 in Queenstown (Neuseeland) ein Arbeitspapier zur … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung
  8. Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz
    Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group) vom 09.05.2019 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30. November 2018 in Queenstown (Neuseeland) das Arbeitspapier „Datenschutz … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz
  9. Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor: Positive Bilanz der DSGVO, Kritik an immer mehr Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 08.05.2019 Am heutigen 8. Mai hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 und 2018 und war maßgeblich von … Weiterlesen Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor: Positive Bilanz der DSGVO, Kritik an immer mehr Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden
  10. Aktuelle Information zum Brexit
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.05.2019 Das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wurde verschoben. Die datenschutzrechtliche Bewertung des Brexit bleibt. Nach dem Antrag der britischen Regierung gemäß Art. 50 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EU) soll das Vereinigte Königreich Großbritannien … Weiterlesen Aktuelle Information zum Brexit



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