Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Virtuelles Datenschutzbüro
  1. Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche
    Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.07.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten verschiedener Anbieter auf ihrer Webseite veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wenden sich Unternehmen, Behörden, Vereine und freiberuflich tätige Personen mit Sitz in Berlin verstärkt mit Fragen zum datenschutzkonformen Einsatz von … Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche
  2. Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
    In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission ihren Bericht über die zweijährige Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. „Ich stimme mit der EU-Kommission darin überein, dass die DS-GVO ihr Ziel, das individuelle Recht auf Datenschutz zu stärken, erreicht hat“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller. „Nur bin ich schon ziemlich enttäuscht … Weiterlesen Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
  3. Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 01.07.2020 Am 1. Juli 2020 nimmt das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) als neues Forum für die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit seine Tätigkeit auf. Es setzt den Beratungsansatz des LfDI innovativ fort und wurde durch Mittel des Landtags Baden-Württemberg ermöglicht. Zur Gründung … Weiterlesen Datenschutz und Informationsfreiheit zum Anfassen – Neues Bildungszentrum des LfDI öffnet seine Türen
  4. LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung
    Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 30.06.2020 Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße von 1.240.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK … Weiterlesen LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg – Wirksamer Datenschutz erfordert regelmäßige Kontrolle und Anpassung
  5. Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab
    Das Portal des AfD-Landesverbandes „Neutrale Schule“ bleibt offline. Auch im zweiten Anlauf kann der AfD-Landesverband das Verbot des Portals durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht kippen. Über das Portal sollten AfD-kritische Meinungsäußerungen im Schulumfeld gemeldet werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat das Meldeportal „Neutrale Schule“ letzten Herbst verboten. Dagegen ist der AfD-Landesverband in einem … Weiterlesen Verbot des Portals „Neutrale Schule“: Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde des AfD-Landesverbandes ab
  6. Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
    Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 30.06.2020 Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes … Weiterlesen Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
  7. Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
    Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen. … Weiterlesen Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
  8. Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine … Weiterlesen Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich
  9. BfDI zur Evaluierung der DSGVO
    Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes. Professor Kelber sagte dazu: „Die DSGVO ist ein … Weiterlesen BfDI zur Evaluierung der DSGVO
  10. Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
    Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die … Weiterlesen Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus



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